Das deutsche QBasic- und FreeBASIC-Forum

[Mecki]

Mit überwältigender Mehrheit haben die EU-Abgeordneten nach der kontroversen Debatte am gestrigen Dienstag nunmehr am heutigen Mittwochmittag in ihrer Plenarsitzung in Straßburg dem Vorschlag des EU-Rates für eine Richtlinie zur Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" abgelehnt. 648 von 680 abgegebenen Stimmen votierten für einen entsprechenden Antrag, der von mehreren Fraktionen unterstützt worden war. Nur 14 Parlamentarier stimmten gegen die vorzeitige Beerdigung der Richtlinie, 18 enthielten sich. Insgesamt gingen 680 der 732 Abgeordneten zur Wahl, was für die Bedeutung des früheren Randthemas der Wirtschaftspolitik spricht.

Berichterstatter Michel Rocard hatte im Vorfeld der Abstimmung von der "gemeinsamen Wut" der Parlamentarier "gegen die unmögliche Vorgehensweise der Kommission und des Rates" gewettert. Es sein ein "totaler Sarkasmus uns gegenüber", dass beide Institutionen die Empfehlungen der Abgeordneten aus 1. Lesung komplett missachtet hätten. Die Abweisung ist für ihn ein Signal, dass das Problem der Softwarepatentierung noch nicht "reif" ist. Er sieht darin auch eine Botschaft an das Europäische Patentamt, seine Regeln auf diesem Gebiet zu überdenken.

Die EU-Kommission will nun prüfen, ob sie einen weiteren Vorschlag für eine EU-Richtlinie macht -- sollte sie dies, wie im Vorfeld eigentlich bereits angekündigt, nicht tun, wäre die Patent-Richtlinie endgültig gescheitert, da es dann kein Vermittlungsverfahren und keine weitere Beratungen im Parlament gibt. Von einigen Seiten war bereits zu hören, nun wäre ein ganz neuer, grundlegender Anlauf für ein europaweites, einheitliches Patentsystem ntowendig.

Florian Müller, der für Firmen wie 1&1, MySQL oder Materna vergangene Woche noch einmal in den Lobbykampf eingriff, zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis: "Es wäre schwer gewesen, die vom Bundesgerichtshof vorgegebenen engen Grenzen der Patentierbarkeit von Software EU-weit durchzusetzen", weiß er. Mit der Zurückweisung, die einen "Albtraum" und die Verbreitung falscher Informationen über die angebliche Verhinderung von Softwarepatenten durch die Richtlinie beende, werde zumindest eine Verschlechterung des rechtlichen Rahmens verhindert. Skeptischer zeigt sich Axel Metzger vom Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software: Das Scheitern der Richtlinie sei zwar ein Sieg für die Demokratie in Europa. Es belege "die Macht des Europäischen Parlaments und der öffentlichen Meinung." In der Sache spricht Metzger aber von einem PyrrHussieg: "Die Patentämter und Gerichte der Mitgliedstaaten sind nun weiterhin frei, ihren Kurs der vorsichtigen, aber steten Ausweitung der Patentierbarkeit fortzusetzen."

Einig sind sich die Softwarepatentgegner, dass die weite Patentierungspraxis des Europäischen Patentamtes (EPA) nun dringend auf den Prüfstand muss. "Das EPA muss sofort dazu aufgefordert werden, auf Basis des Europäischen Patentübereinkommens die Vergabe von Softwarepatenten zu stoppen", fordert Georg Greve, Präsident der Free Software Foundation Europe. Die Grundlinien des internationalen Vertrags sehen vor, dass auf Software "als solche" keine Monopolansprüche gewährt werden dürfen. Das EPA hat diese Regel sehr offen interpretiert und bereits geschätzte 30.000 Patente auf "computerimplementierte Erfindungen" erteilt. Darunter sind sehr allgemeine Verfahren wie das Ablegen von Artikeln in einen virtuellen Warenkorb oder das Zahlen mit Kreditkarte in einem Webshop, über deren "technischen Charakter" und Innovationskraft sich trefflich streiten lässt.

"Das Schalten und Walten des Europäischen Patentamtes ohne übergeordnete Kontrolle muss beendet werden", bläst Johannes Sommer, Mitgründer der Initiative Unternehmer gegen Softwarepatente ins gleiche Horn. Ein Dorn im Auge ist ihm auch die Ankündigung der EVP-Schattenberichterstatterin Piia-Noora Kauppi, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Patentwettlauf der Großen besser stellen zu wollen. "Das wäre unsinnig", befindet Sommer und fragt sich, "wann die Leute endlich verstehen, dass KMU überhaupt keine Patente für Softwarelösungen wollen." Andernfalls müssten Entwickler Verwertungsrechte in Form von Lizenzen erwerben, die sie momentan durch das Urheberrecht bei Eigenentwicklungen automatisch besitzen.

Auch Hartmut Pilch, Vorstand des Fördervereins für Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) will nun "auf der nationalen Ebene weiter den Druck auf das Europäische Patentamt verstärken." Die von der Behörde verursachten Probleme "arbeiten für uns", gibt sich der Softwarepatentgegner optimistisch. Die "wirtschaftliche Mehrheit" , die laut FFII keine breite Monopolansprüche auf Computerprogramm will, werde sich immer weiter "ihrer Kraft bewusst werden", während die "Patentbeamten bald nicht mehr Herren des Verfahrens" seien. In diesem Stadium werde die Zeit für eine erneute Einigung auf der europäischen Ebene reif sein.

Die Parlamentarier reagierten mit dem Ziehen der Notbremse auch auf eine "Lobbyfehde ohne Beispiel", die der heutigen Entscheidung voranging, wie der CSU-Abgeordnete Joachim Wuermeling sagt. Befürworter und Gegner der Ratsversion hatten sich in den vergangenen drei Monaten eine teilweise unter die Gürtellinie und mit gezinkten Karten spielende Kampagne geliefert. Beide Seiten hatten mit dem Verlust von Millionen von Arbeitsplätzen und dem Aus für die innovative Hightech-Wirtschaft Europas argumentiert -- die einen aus der Perspektive der patentfreudigen Großindustrie, die anderen aus der Sichtweise des auf das Urheberrecht als Schutz von Programmcode setzenden Mittelstands.

Die Lobbyschlacht dauerte bis zur gestrigen Debatte im Rahmen der 2. Lesung unvermindert an: Früh wurden die Abgeordneten beim Betreten des Parlamentsgebäudes bereits von heftig gestikulierenden Demonstranten aus dem FFII-Umfeld in gelben T-Shirts und der Aufschrift "Power to the Parliament -- No Softwarepatents" begrüßt. Die Campaign for Creativity, die mit ihrer intransparenten Unterstützerschar für breite Softwarepatente die Aufmerksamkeit von Lobby-Watchdogs auf sich zog, hatte dagegen eine kleine Jacht mit dem Plakat "Stimmen Sie für die Richtlinie: Patente = Europäische Innovation" unter dem Flussübergang postiert, der die Sitzungs- und Arbeitsgebäude des Parlaments verbindet. Rasch mieteten die FFII-Anhänger daraufhin eine Reihe Kajaks, auf denen sie Transparente mit dem Motto "Softwarepatente töten die Innovation" neben dem Motorboot zur Schau stellten. Nicht alle Abgeordneten goutierten die Aktion: der CDU-Abgeordnete Werner Langen bezeichnete sie als "Erpressungsversuch" und beschimpfte Softwarepatentgegner als "Handlanger" asiatischer und amerikanischer Wirtschaftsinteressen. Zu den stärksten Befürwortern der Ratslinie hatten aber Konzerne wie die Business Software Alliance (BSA) gehört, die US-Größen wie IBM, Intel oder Microsoft vertritt und seit längerem beim Schutz "geistigen Eigentums" an einem Import des US-amerikanischen Rechtssystems in der EU arbeitet.

Zu den Auseinandersetzungen um Softwarepatente in Europa und die EU-Richtlinie zur Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" siehe den Artikel auf c't aktuell (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online und zu den aktuellen Meldungen):


Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/61446
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[Marky]

So viel Grün hab ich im Heise-Forum schon lange nicht mehr gesehen. Eine wirklich gute Nachricht heute.

[volta]

Hallo,
ich möchte die Stimmung nicht verderben, aber
das war nur ein kleiner Erfolg.
Evtl. haben so viele EU-Abgeornete nur gegen diese Richtlinie gestimmt, weil sie bei der Erstellung dieser Richtlinie übergangen wurden.
Wenn es jetzt keine einheitliche Regelung im EU-Parlament gibt, werden nationale Patentämter weiter Softwarepatente erteilen.
Gruß
Volta
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[Progger_X]

Das wird ein großes Problem für profesionellere Programmierer: ein geklauter Programmtext bedeutet praktisch, das das Programm nicht mehr dir gehört.

[volta]

ooooh man Progger_X...
ein geklauter Quelltext war, ist und wird immer geklaut bleiben!!
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[Progger_X]

Dann volta, mal nen Beispiel

JetX Studios programmiert Age Of Empires 4 in Deutschland. Dann kommen böse Leute, kopieren sich den Code, und verkaufen den. In wie fern ist das geklaut, wenn der Code nicht geschützt ist?
Geklaut sind höchstens die Grafiken.

[volta]

klauen ist immer klauen, ob ich etwas schütze oder nicht!!

oooder????
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[MisterD]

Code ist immer geschützt. Zumindest, wenn er in Deutschland programmiert wurde. In Deutschland ist nämlich ein volkommener Verzicht auf Uhrheberrechte nicht möglich. Dazu kannst du dir mehrere Wikipediaartikel durchlesen, ich empfehle
http://de.wikipedia.org/wiki/Copyright
http://de.wikipedia.org/wiki/Urheberrecht
http://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinfreiheit - Artikel über den vollständigen Rechtsverzicht auf eigene Werke
und eventuell http://de.wikipedia.org/wiki/GNU-Lizenz_für_freie_Dokumentation - häufig benutzte Lizenz
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"It is practically impossible to teach good programming to students that have had a prior exposure to BASIC: as potential programmers they are mentally mutilated beyond hope of regeneration."
Edsger W. Dijkstra

[gandro]

also wer nicht will, das Code geklaut wird, soll den auch nicht veröffentlichen. Wer den Code teilen will, was man in der Praxis OpenSource oder Freie Software nennt, stellt diesen sowieso unter eine geeignete Lizenz und dann ist Codeklau Urheberrechtsverletzung und Lizenzverstoss (sofern es nicht eine Lizenz ist, welche das freigeben von Veränderungen nicht vorschreibt, wie dies z.B. in der BSD-Lizenz der Fall ist)

Das einzige was die Softawarepatente bewirken würden, wäre dass man nicht mehr Code NACHPROGRAMMIEREN kann, aber das wäre ein enormer Freiheitsverlust.

Durch die Softwarepatente hätten aber OpenSource Projekte kaum mehr eine Chance gehabt, weil diese meistens von Non-Profit Gemeinschaften kommen und diese haben kein Geld für Patentgebühren.

Dass die Richtlinie aber abgelehnt wurde, ist ein grosser Erfolg, leider sind aber im EU-Patentamt illegalerweise über 30'000 Softwarepatente angenommen wurden. Gegen dieses sollte man jetzt vorgehen, da das Patentrecht von 1979 Softwarepatente aussschiesst.

Und wer immer noch meint, dass Softwarepatente dem Konsumenten nichts machen, der sollte sich vielleicht mal informieren, besonders Hobbyprogrammierer (und das hier ist ja nen Programmiererforum und QB wird ja vorallem von Hobbyprogrammierern verwendet) sind davon betroffen, denn auch für gratis/freie Programme müssen Patentgebühren bezahlt werden. Es gibt ja sogar ein Patent auf die IF Abfrage.

Jetzt stellt euch mal vor ihr müsstet ne Gebühr bezahlen wenn ihr ne IF-Abfrage in eure Projekte einbaut.

Besonders die Leute in diesem Forum sollten besonders froh sein, dass es (noch ?) keine Softwarepatente gibt. Geholfen hätten sie schlussendlich nur den dicken Monopolfirmen wie Microsoft, IBM, HP, Nokia usw...

[DOSe]

Jo, vorerst ist nen stück gewonnen, aber letztendlich wird eh wieder irgendeiner kommen der der meinung ist sowas wie das Software Partent und TCPA durchsetzten zu wollen... naja aber erstmal is das ergebniss zumindestens erfreuenswert
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[Progger_X]

[Bernd]

Microsoft hat ein Monopol, da kannste sagen was du willst! Linux ist Kostenlos und Windows nicht, dass zeigt doch schon alles, sicher Microsoft bemüht sich darum, dass die "Konkurenten" nicht Bankrott gehen, dass sie nicht wirklich ein Monopol bekommen (hätte ja rechtliche Konsequenzen), aber gleichzeitig wird versucht die "Konkurenz" möglichst klein zu halten...

AMD und INTEL könnte man auch wie NViDIA und ATI als Monopolisten bezeichen, weil der Markt schön aufgeteilt ist und kein Platz mehr für einen Dritten Abieter ist, auf alle Fälle ist das auch ne Sauerei!

Bernd
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[volta]

Hallo,
wikipedia sagt zu Monopol:

[Progger_X]

[Sebastian]

Hallo.

Bisher hat M$ meiner Meinung nach kein wirkliches Monopol. M$ bekäme aber zu 100% eines, wenn es sich dank TCPA aussuchen kann, wessen Programme auf Windows laufen sollen.

M$: "Wer braucht schon andere Officeprogramme als unsere oder wer sollte einen anderen Mediaplayer benutzen wollen? - Keine Lizenz für die Ausführbarkeit erteilt! "

Viele Grüße!
Sebastian
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[gandro]

[Progger_X]

Könnt ihr mir noch ma genau sagen was TCPA is?

Würde das auch selbst geschrieben Programme und Freeware verbieten?

[Sebastian]

Wenn der Autor / die Autoren dieser Software kein Geld an M$ für die Ausführbarkeit bezahlen, dann ja.
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[Bernd]

Sicher, Microsoft hat kein "echtes" Monopol, aber im prizip schon...

Weil wir gerade bei Linux waren:

Welche (nicht allzugroße), am besten kostenlose Distribution ist für Anfänger wie mich empfehlenswert, weil ich jetzt doch vielleicht mal anfangen will?

Danke.

Bernd
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[Progger_X]

Zu TCPA: Meint ihr das Ernst? Alle müssten Geld an Microsoft bezahlen, um die eigene Software zu vertreiben? Und was würde passieren, wenn man auf einem Computer mit TCPA nen Freeware Programm hat? Kann man das dann gar net installieren? Und wie ist das mit dem Programmieren? Wenn du was selbst programmierst, kannst du das dann net ausführen????

/EDIT: http://de.wikipedia.org/wiki/TCPA
Das meint ihr doch, oder? Dann is das doch jetzt so gut wie tot![/url]